Friedensfähig statt Kriegstüchtig

– Abrüstung statt Aufrüstung

Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland

Aufruf Ostermarsch-Bündnis 2025

Die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, durch die USA, ist zu begrüßen. Auch wenn Trump alles andere als ein Friedensengel ist (siehe Gaza) und die USA dabei ihre eigenen geostrategischen Ziele verfolgen (die Isolation Chinas als ihren „Hauptfeind“), so sind Friedensverhandlungen zur Beendigung des Tötens und Zerstörens alternativlos. Laut einer Umfrage des Gallup-Institutes vom Ende letzten Jahres wünscht sich eine Mehrheit von 52 Prozent der Ukrainer:innen inzwischen Friedensgespräche mit Russland, nur 38 Prozent wollen weiterkämpfen. Damit hat sich die öffentliche Meinung in der Ukraine seit Beginn des Krieges gewendet. Auf Dauer erfolgreiche Friedensverhandlungen, die beiden Seiten nutzen, erfordern allerdings vertrauensbildende Maßnahmen hin zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, die auf Demilitarisierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beruht.

 Gleiches gilt auch für die zunehmende Militarisierung in Deutschland. Die geplante Stationierung der US-Mittelstreckenraketen ist Bestandteil einer Erstschlagfähigkeitsstrategie der USA gegen Russland und hebelt das Gleichgewicht der Abschreckung aus. Russland wäre wieder im Daueralarmzustand in Erwartung eines schnellen Enthauptungschlages durch die USA. Deutschland wäre das geplante Schlachtfeld – wie schon vor 40 Jahren – nur mit dem Unterschied, dass diesmal keine Verhandlungen vorgesehen sind. Diese Verhandlungen führten damals zu wichtigen Abrüstungskontrollverträgen und letztendlich zum friedlichen Fall der Mauer. Die Abschreckung ist fragil und kann nur unter Abschaffung der Atomwaffen durch eine sicherere Friedensordnung ersetzt werden. Ein erster notwendiger Schritt ist die Unterschrift Deutschlands unter den Atomwaffenverbotsvertrag der UN von 2021.

 AfD, CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen überbieten sich derzeit mit Forderungen nach einer nie gekannten Rüstungssteigerung. Schon eine Erhöhung auf 2 % des BIP wird nur durch einen massiven Sozialabbau, Verzicht auf Bildung und Investitionen in Klima- und Umweltschutz erreicht. Die geplante Erhöhung des Rüstungsetats dient vor allem der Waffenbeschaffung und damit den Profiten der Rüstungsindustrie. Sie werden aber nicht unsere Sicherheit erhöhen. Mit einer umfassenden Militarisierung der Gesellschaft sollen jetzt alle vorhandenen Ressourcen einer Kriegsvorbereitung untergeordnet werden. Dies gefährdet nicht nur unsere Sicherheit, sondern schürt auch faschistische Tendenzen, die durch Sparvorhaben im Sozialen und Bildungsbereich zusätzlich befeuert werden.

Konkrete Friedensverhandlungen mit Sicherheitsgarantien sind bisher leider nicht Gegenstand des öffentlichen Diskurses in Deutschland. Sowohl für den Ukrainekrieg als auch den Nahost-Krieg wurde dieser Weg bereits mehrfach durch die internationale Staatengemeinschaft angedacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, Bestandteil einer solchen Lösung zu werden, anstatt lediglich Waffen zu liefern! Der Krieg in der Ukraine muss schnellstens beendet werden. Das gilt auch für den Nahen Osten. In Gaza findet ein Völkermord statt und der gesamte Nahe Osten ist ein Ort der Verwüstung und der Aushöhlung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Dies gilt erst Recht für die von Trump und der israelischen Regierung geplante Vertreibung der Palästinenser:innen aus Gaza.

Andere Kriegsschauplätze wie zum Beispiel im Sudan, Jemen, Kongo, Rojava in Syrien, erhalten hier kaum noch Aufmerksamkeit. Wir fordern die Bundesregierung auf, die UNO und den internationalen Strafgerichtshof zu stärken. Internationale Regeln müssen für alle gelten. Alle Kriegsverbrecher müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ (Willy Brandt). Nur im Frieden und nur durch gemeinsame globale Anstrengungen sind soziale Entwicklung, Schutz von Klima und Natur und eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen möglich.