Aufruf zum dezentralen Aktionstag für Frieden und ein gutes Leben für alle
Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der
Angriffskrieg hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen
Geflüchteten geführt. Durch den militärischen Konflikt, der bereits 2014 begann, wurden
zudem unzählige Gebäude und öffentliche Einrichtungen zerstört, Lebensmittel vernichtet
und deren Anbau unmöglich gemacht.
Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die neuerliche russische Aggression wenige
Tage nach Beginn der Angriffe ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm
für die Bundeswehr angekündigt. Dieses wurde mittlerweile per Grundgesetzänderung
beschlossen. Mit jährlichen Ausgaben von 2% des Bruttoinlandsprodukts hätte Deutschland
bald nominal den drittgrößten Militäretat der Welt – nach den USA und China.
Aufrüstung und Krieg lehnen wir ab
Diese Politik lehnen wir ab! Die Waffen müssen schweigen: Wir fordern einen sofortigen
Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht
Friedensverhandlungen: Wir fordern von der Bundesregierung, aktiv an einer diplomatischen
Lösung des Konflikts zu arbeiten.
Kriege und bewaffnete Konflikte – wie beispielsweise auch die völkerrechtswidrigen Angriffe
der Türkei auf kurdische Gebiete oder Aserbaidschans auf Armenien – verursachen weltweit
unsägliches Leid. Wir fordern den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die
Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie
Deserteur*innen und die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen.
Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt
sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. Denn jeder Euro, Dollar oder Rubel,
der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise,
Armut oder die Corona-Pandemie.ein gutes Leben für alle
Die Klimakrise schreitet ungebremst voran – hierzulande bekam man die Folgen im
vergangenen Dürre-Sommer deutlich zu spüren. Alle verfügbaren Ressourcen müssen deshalb
für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen aufgewendet werden. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine führen dazu,
dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen – die gestiegenen Preise für
Lebensmittel und Energie machen auch den Menschen in Deutschland das Leben schwer. Mit
militärischen Mitteln lässt sich keines dieser Probleme lösen.
Werdet aktiv für eine friedlichere Welt
Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen frei und sicher leben können. Wir rufen deshalb
am Samstag, dem 19. November 2022, zu gewaltfreien und bunten Protesten gegen den
russischen Angriffskrieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm auf.
Organisiert werden sollen dafür Aktionen und Proteste an den Orten, an denen über
Aufrüstung und Kriege entschieden wird – zum Beispiel vor Regierungsgebäuden und den
Büros der regierenden Parteien. In Innenstädten, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie und
vor Militäreinrichtungen soll unsere Wut und Empörung über die Profiteur*innen und
Verantwortlichen des Krieges sichtbar und hörbar werden. Werdet aktiv am 19. November
gegen Aufrüstung und Krieg und für Frieden und ein gutes Leben für alle!
Wer wir sind
Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, stehen für Menschenrechte ein
und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.
Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist
auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die
wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen,
die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder
andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage.