Der Ukraine Konflikt 

Beitrag von Monika Albicker 17.02.2022

Die Ukraine (42 Millionen), mit der Hauptstadt Kiew (knapp 3 Millionen) ist nach Russland der zweitgrößte Staat Europas. Bis August 1991 Teil der Sowjetunion, ist die Ukraine seit dem 24. August 1991 ein unabhängiger Staat. Die Landessprache ist Ukrainisch, als Verkehrssprache wird auch russische gesprochen. Die Mehrheit der Bevölkerung spricht beide Sprachen

Von der Sowjetzeit bis Heute

Obwohl Michail Gorbatschow 1985 den Umbau (Perestrojka) der Sowjetunion eingeleitet hatte, änderte sich für die Ukraine nur wenig. Erst Ende der 1980er-Jahre trat die Oppositionsbewegungen Erscheinung. Sie ging von der Westukraine aus. 1989 schlossen sich verschiedene oppositionelle Gruppen zu einer Volksbewegung (Ruch) zusammen. 1990 fanden die ersten freien Wahlen statt. Ruch wandelte sich allmählich in eine Unabhängigkeitsbewegung.

Im Juli 1990 erklärte die Ukrainische Republik ihre Souveränität und am 24. August 1991 ihren Austritt aus der Sowjetunion. Die Ukraine wurde ein selbständiger, unabhängiger Staat. Die autonome Republik Krim hatte innerhalb der Ukraine einen Sonderstatus.

Die Krim

Einst gehörte die Krim zur Sowjetunion, weshalb auch heute noch über die Hälfte der Einwohner der Halbinsel russischer Abstammung sind.1954 „schenkte“ der aus der Ukraine stammende Kreml-Chef Nikita Chruschtschow die Krim seinem Heimatland.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion gehörte die autonome Republik Krim zur Ukraine. Die Krim ihren Sonderstatus mit eigenem Verwaltung- Finanz- und Rechtssystem.

Spielball zwischen Ost und West

Die finanzarme Ukraine, mitten drin im Spannungsfeld zwischen Russland und der EU, ist sich bewußt, dass die durch Zuwendung zu einem der beiden Seiten oder wenn möglich zu beiden Seiten, der wirtschaftliche Aufschwung bedeuten würde.

Die EU möchte einen Zusammenschluss mit der Ukraine, da dies eine Erweiterung um einen handelsstarken Partner bedeuten würde.

Für Russland wäre die Vereinigung mit der Ukraine ein Schritt zur Eurasischen Union, die einen Gegenpol zur EU bilden soll.

Wahlen 2004

Viktor Janukowytsch, von Russland unterstützt, trat gegen Viktor Juschtschenko (ehemaliger Präsident der Nationalbank) an. Er stand für die Zuwendung zum Westen. Die Wahl gewann Janukowytsch. Nachdem bekannt wurde, dass die Stichwahl im November offenbar gefälscht war, erhob sich eine spontane Volksbewegung. Unter dem Namen Orange Revolution versammelten sich hunderttausende auf dem Kiewer Freiheitsplatz, dem Majdan, und erreichten so eine Wiederholung der Wahlen. Diese Wahlen gewann Juschtschenko, welcher westlich orientiert war.

2010 gewann die Präsidentschaftswahl der russisch orientierte Janukowytsch. Das Verhältnis zu Russland verbesserte sich wieder. Gleichzeitig suchte er die Annäherung der Ukraine zur Europäischen Union. Nachdem ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU auf Druck Russlands (Russland stoppte Milliardenzahlungen und die Gaslieferungen an die Ukraine) nicht unterzeichnet wurde, kam es erneut zu Massenprotesten auf dem Majdan (November 2013), dem „Euro-Majdan.“ Die Anfangs friedlichen Proteste radikalisierten sich, im Januar gab es erste Tote. Am 19. und 20. Februar 2014 erreichten die Auseinandersetzungen ihren Höhepunkt, sie kosteten etwa 100 Menschen das Leben. Janukowytsch flüchtete nach Russland.

Die Proteste fanden nicht im gesamten Land die gleiche Anteilnahme. Der Osten und Süden des Landes und vor allem die Krim hatten sich an den Protesten nicht beteiligt. Hier ist die Bevölkerung überwiegend russisch abstammend.

Arsenij Jazenjuk wurde zum Chef einer Übergangsregierung. Diese unterzeichnete am 21. März 2014 den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU.

Russland verurteilte as Assoziierungsabkommen scharf und bezeichnete den Euro-Majdan als Staatsstreich. 

Der Anschluß der Krim an Russland

Auf der Krim wurde der pro-russische Aksjonow zum neuen Regierungschef gewählt. Nach seinem Regierungsantritt richtet Aksjonow ein Hilfsersuchen an den Kreml Daraufhin erhöhte Putin die bestehenden Militäreinheiten auf der Krim, entwaffnete das ukrainische Militär und riegelten die Grenzen ab.

Russland befürchtet zudem, dass nach dem Sturz des pro-russischen ukrainischen Präsidenten Janukowytsch den russischen Kriegsschiffen der Zugang zum russischen Stützpunkt der Schwarzmeerflotte verwehrt werden könnte, indem der Nutzungsvertrag zwischen Kiew und Moskau aufgekündigt werden könnte.

Viele westliche Staaten werfen Russland völkerrechtswidriges Verhalten vor. 

Bei einem Volksentscheid, bei dem die Krimbewohner zwischen
a.)- der Wiedervereinigung mit Russland und
b.)- dem Status der Krim als Teil der Ukraine 
wählen konnten, entschieden sich 90% der Bevölkerung der Krim für Option a. Somit war der Anschluß der Krim an Russland besiegelt.

Am 20. März 2014 wurde die Krim in die Russische Föderation aufgenommen.

Die internationale Gemeinschaft verurteilte diesen Akt fast einhellig. Die USA und die EU erkennen die Wahl und die Zugehörigkeit der Krim zur russischen Föderation nicht an. Aufgrund dieser Annexion verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen die Krim und Russland. Russland wurde aus dem Staatenbündnis der G8 rausgeschmissen.

Doch die Intervention Russlands blieb nicht ohne Folgen, so griffen die Unruhen auch auf die Ostukraine über. Im April wurden die „souveränen Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ausgerufen, die sich am 11. Mai 2014 in einem Referendum für selbstständig erklärten.

Im Süden und Osten der Ukraine kam es immer wieder zu pro-russischen Protesten

Im Spannungsfeld von Ost und West

Im Mai 2014 ging Petro Poroschenko als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervor. Zwei Tage später unterschrieb er das Freihandelsabkommen mit der EU. Die neue Regierung eroberte in militärische Offensiven einige Städte zurück.

In der Folgezeit kam es zu erneuten Kämpfen zwischen ukrainischen Truppen und den pro-russischen Separatisten. Russland unterstütze die Seperatisten und schickte Soldaten und schweres Kriegsgerät über die ukrainische Grenze. Die Separatisten konnten daraufhin erhebliche Gebiete erobern.

Angesichts der Niederlagen stimmte die ukrainische Regierung Verhandlungen zu. So wurde am 3. September 2014 eine Waffenruhe vereinbart. Diese Waffenruhe hielt jedoch nicht lange an, so dass es vor allem in der Ostukraine immer wieder zu Kämpfen kam. Im Frühjahr 2021 ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine massiv wieder aufgeflammt.

Zwei Blöcke stehen sich gegenüber und in der Mitte steht die Ukraine

Russland fühlt sich durch die Nato-Osterweiterung und den eventuell bevorstehenden Beitritt der Ukraine in die NATO in ihrem Sicherheitsbedürfnis bedroht. 

DIe USA und die Nato-Staaten sehen Russland als Aggressor und befürchten Russland könnte in die Ukraine einmaschieren.

Nordstream 2

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock äusserte schon mehrmals, dass Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen werden dürfe. Als sie im Februar 2022 in der Ukraine weilte, drohte sie Russland mit harten Sanktionen im Falle eines Einmarsches in die Ukraine. „Auch wenn dies einen hohen wirtschaftlichen Preis erfordere“, wir stehen ohne wenn und Aber an der Seite der Ukraine“, so Frau Baerbock. Der hohe wirtschaftliche Preis den sie anspricht bezieht sich wohl auf die Erdgasleitung von Russland nach Deutschland. 

Frau Baerbock, als Transalantikerin bekannt, machte schon in ihrem Wahlkampf keinen Hehl daraus, dass sie alles daran setzten werde, Nordstream 2 zu verhindern. 

Als Alternative hätten wir das extrem umweltzerstörende Fracking Gas aus Nordamerika. Es erstaunt nicht wenig, dass von Seiten der grünen Ökopolitiker keine Stimmen gegen das umweltsünden Gas aus Nordamerika laut werden. Hinzu kommt, dass wir für das Gas aus den USA 3-5 mal soviel bezahlen müssten, als für das russische Gas. Das meinte Frau Baerbock wohl, wenn sie sagt, dass Deutschland einem hohen Preis bezahlen werde.

Da Deutschland die Hälfte des Erdgas- und ein Drittel des Erdölbedarfs von Russland bezieht, dürfte das Aus für Nordstream 2 Deutschland weit mehr treffen als Russland. 

Es ist an der Zeit

Es ist an der Zeit an die Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr anzuknüpfen. Es hat nichts mit Sympathie für den einen oder anderen Block zu tun. Es ist reiner Pragmatismus, wenn die eine Partei auf die andere zugeht. Verständnis für den Anderen aufbringen, ohne sein Handeln gutheißen zu müssen. Das wäre eine Friedenspolitik, wie sie große Politiker in Zeiten des kalten Krieges erfolgreich praktiziert haben.