Rüstungsexporte erreichen 2021 neuen Rekordwert
Zahlen des Bundes zeigen: Die Merkel-Regierung hatte zuletzt Rüstungsgüter in Milliardenhöhe genehmigt. Daran beteiligt war auch der heutige Kanzler – „ein Gaunerstück“.
Quelle: 26. 12 2021 ZEIT ONLINE, dpa
Jahresstatistik für 2021
Neuer Rekordwert bei Rüstungsexporten
Die ehemalige Bundesregierung hat im Jahr 2021 Rüstungsexporte für gut neun Milliarden Euro genehmigt – so viel wie noch nie. Abnehmerland Nummer 1 war Ägypten. Die Ampel-Koalition will nun zügig strengere Export-Gesetze erarbeiten.
Quelle:18.01.2022 Tagesschau
Die 180 Grad Wende der neuen Bundesregierung
Habeck verspricht Genehmigung
für Rüstungsexporte in die Ukraine
Die deutsche Rüstungsindustrie kann für Waffenlieferungen in die Ukraine schnelle Genehmigungen der Bundesregierung erwarten. Das sicherte der zuständige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu. Es mache keinen Sinn, grundsätzlich zu solchen Lieferungen an das Land im Krieg bereit zu sein, dann aber diese Ausfuhrgenehmigungen nicht zu erteilen, sagte der Grünen-Politiker.
Zwei Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine war die Bundesregierung am 26. Februar von ihrer bisherigen Haltung abgerückt, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, und hatte 1.000 Panzerfäuste und 500 tragbare Flugabwehrsysteme vom Typ Stinger zugesagt. Darüber hinaus wurde die Lieferung alter Flugabwehrsysteme aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR vorbereitet.
Die Bundesregierung hatte am Samstag entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Estland und die Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern.
Quelle: 27.02.2022 rnd
Wir als Friedensbündnis Mannheim lehnen Rüstungsexporte in
Krisen /Kriegsgebiete in jeglicher Form ab. Wir sind der festen Überzeugung,
dass Frieden nur am Verhandlungstisch geschaffen werden kann.
Siehe hierzu auch das Statement des Friedensbündnisses Mannheim zum Krieg in der Ukraine.