Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Liebhaberinnen der Menschlichkeit, und der Gerechtigkeit, und des Lebens auf dieser Erde, schön dass Ihr da seid! Schön, dass Ihr nicht hinter dem Ofen sitzt und grummelt, nicht nur klagt über Militärpolitiker und Kriegsgewinnler, sondern hier seid und zeigt, wofür Ihr steht.
In unserem reichen Land, ja auch hier mitten in Mannheim, passiert es mir immer wieder, dass ich angesprochen werde, in der Fußgängerzone, an der Haltestelle oder am Bahnhof: „Haste mal ’nen Euro?“ Für ein heißes Getränk gegen die Kälte, für etwas zu essen, für eine Fahrkarte. Und noch viel häufiger flattern mir Briefe ins Haus oder E-mails ins Postfach, von Diakonie und Caritas, Brot für die Welt oder Ärzte ohne Grenzen: sie bitten um Spenden, für die Kinderkrebsklinik oder das Hospiz, gegen die Hungersnot oder fehlende medizinische Versorgung. Und selbstverständlich spende ich, immer wieder mal, für die eine oder andere Hilfsorganisation. Ihr sicherlich auch.
Aber ist Euch schon aufgefallen: noch niemals hat mich auf der Straße jemand angesprochen „Haste mal ’nen Euro für ein Gewehr, oder eine Handgranate?“ Oder ist bei Euch schon mal ein Brief angekommen von der Bundeswehr: „Bitte um eine Spende für einen Leopard-Panzer oder einen Taurus-Marschflugkörper?“ Nein? Woran das wohl liegt? Weil unser Staat für Militär und Rüstung immer Geld hat – durch unsere Steuern. Da werden wir nicht gefragt. Dafür ist immer genug da, auch wenn an der Bildung, an der Gesundheitsversorgung und an der Nothilfe gespart und gekürzt wird.
Die Ausgaben für Militär und Aufrüstung steigen rasant: von 35 Mrd. im Jahr 2014 auf 51 Mrd. 2023 und über 80 Mrd. ab 2027, dabei sind die 100 Mrd. Extra-Schulden und viele versteckte Beträge noch nicht einmal berücksichtigt. Da bleibt nichts übrig für die Bekämpfung der wirklichen und globalen Gefahren: mit einem Panzer kann man die Klima-Erhitzung nicht bekämpfen, kein Kampfflugzeug hilft gegen das Artensterben und Kampfdrohnen geben keine Sicherheit, wenn die nächste Pandemie um die Ecke kommt. Deshalb können wir nur sagen: Kein Geld für Krieg und militärische Abschreckung, sondern alle Ressourcen für kooperative und menschliche Sicherheit.
Wir beten für den Frieden, wir singen für den Frieden, wir demonstrieren für den Frieden und wir spenden für den Frieden – und doch bezahlen wir, jede und jeder von uns, gleichzeitig all die Waffen der Bundeswehr und auch die Rüstungsexporte in die Ukraine und nach Israel. Wir finanzieren die Werkzeuge des Todes und der Zerstörung, gegen unseren Willen und entgegen unseren Überzeugungen. Menschen können in diesem Land den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern, aber nicht den Kriegsdienst mit der Steuer.
Diese Zwangslage belastet mein Gewissen. Und nicht nur meines! Weil es um die Verwirklichung der Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG geht, hat das Netzwerk Friedenssteuer eine Alternative für das Steuerrecht entwickelt, das Zivilsteuergesetz. Jeder Mensch soll im Rahmen seiner Steuererklärung das Recht haben, zu
entscheiden, ob seine Steuern ausschließlich zivilen Zwecken zugute kommen oder ob damit ein spezieller Militärfonds gespeist werden soll, mit dem dann alle die Dinge finanziert werden, die wir ablehnen. Wahlfreiheit auf der Grundlage einer Gewissensentscheidung, dafür treten wir ein. Bitte unterstützt das Netzwerk Friedenssteuer mit seiner Forderung nach einem Zivilsteuergesetz. Machen wir uns auf
den Weg, den Kriegstreibern das Geld zu entziehen. Das wird ein langer Weg, aber auch dieser beginnt mit dem ersten Schritt.