Presseberichte aus dem Jahr 2022

Kritik an geplanten Waffenlieferungen

Mehr als 400 Teilnehmer forderten ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine.

RNZ, Von Manfred Ofer, 19.04.2022, 06:00 Uhr

Für den Frieden und gegen Aufrüstung: Auf den Kapuzinerplanken trafen sich am Samstag circa 400 Menschen zum Ostermarsch. Im Mittelpunkt stand Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, der einhellig verurteilt wurde. Foto: Gerold

Mannheim. In vielen deutschen Städten sind am Samstag Menschen auf die Straße gegangen, um in der Tradition der Ostermärsche ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Mehr als 400 Teilnehmer fanden sich auf einer Kundgebung ein, in deren Verlauf Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt wurde. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto „Für Frieden, stoppt den Krieg in der Ukraine!“ hatte das Friedensbündnis Mannheim. 

Der Auftakt fand auf den Kapuzinerplanken statt. Anschließend setzte sich ein bunter Demonstrationszug in Bewegung, der mit einer Kundgebung auf dem Schillerplatz endete. Für das Friedensbündnis sprach Hedwig Sauer-Gürth: „Als Friedensbündnis lehnen wir jede Form der kriegerischen Auseinandersetzung ab“, machte sie mit Blick auf die Ereignisse deutlich. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts.“ Alle Kampfhandlungen müssten sofort gestoppt und die Kriegsverbrechen untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. 

Kritik übte Sauer-Gürth allerdings auch an der aktuellen Rolle der deutschen Regierung und dem westlichen Militärbündnis Nato: „Statt als ein neutraler Vermittler aufzutreten, heizt die Bundesregierung den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine weiter an“, sagte sie und warf den Verantwortlichen dadurch „eine Mitschuld an Tod und Leid“ vor. Eine solche Politik werde nicht dazu beitragen, den Frieden in dem osteuropäischen Land wiederherzustellen. Außerdem habe Deutschland eine moralische Verpflichtung, die sich aus der Geschichte ergebe. Nötig sei die sofortige Einleitung einer internationalen Entspannungspolitik unter Beteiligung aller Akteure, also auch der Russischen Föderation.

An die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz erging wiederholt der Appell, ein geplantes Sondervermögen nicht für die Aufrüstung der Bundeswehr, sondern für zivile Projekte wie Gesundheit und Bildung zu verwenden. Vor diesem Hintergrund dürfe auch die Coleman-Kaserne in Sandhofen nicht mehr länger als eine militärische Drehscheibe der US-Armee genutzt werden. Sorge galt am Samstag auch den vielen ukrainischen Flüchtlingen, die Schutz und Aufnahme finden müssten. Ein Appell, der alle Menschen einbezog, die aktuell vor Krieg, Gewalt und Armut flüchteten. 

„Wir fordern die russische Regierung auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden“, betonte auch Ralf Heller, DGB-Kreisvorsitzender Rhein-Neckar und Betriebsratsvorsitzender im Uniklinikum, die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands. Man habe es mit „einem beispiellosen Angriffskrieg“ zu tun. Heller forderte deshalb die Umsetzung scharfer Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den damit verbundenen sofortigen Stopp von Energieimporten. Eine Maßnahme, die in Deutschland mit einer Entlastung einkommensschwacher Haushalte einhergehen müsse. Stattdessen gewinne man derzeit jedoch den Eindruck, dass sich Politiker in Deutschland und Europa eine Art Wettkampf darum lieferten, wer am schnellsten möglichst viele Waffen in die Ukraine liefern könne. Das sei inakzeptabel, sagte Heller. 

Dann zogen die Demonstranten durch die Innenstadt. Neben Transparenten und Plakaten waren die traditionellen Fahnen der Friedensbewegung zu sehen, deren Lieder angestimmt wurden. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Schillerplatz ergriff unter anderem Tobias Pflüger, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und langjähriger Europaabgeordneter für Die Linke, das Wort. Er sprach sich dafür aus, den größtmöglichen Druck auf die russischen Verantwortungsträger zu erzeugen, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Aufrüstung und Waffenlieferungen lehnte auch er ab. 

Gleichzeitig müssten die Anstrengungen erhöht werden, um der Kriegsmaschinerie die Menschen zu entziehen: „Jedem russischen Soldaten, der jetzt desertiert, muss Asyl gewährt werden.“ Das neue Sondervermögen sei im Klimaschutz besser aufgehoben, als es in atomwaffenfähige Kampfjets zu investieren. Mehr Waffen, so lautete der Tenor, könnten jedenfalls nicht zu einem Ende des Kriegs beitragen.

Ostermarschierer protestieren gegen Angriffskrieg: So verlief die Demo in Mannheim

Rheinpfalz, Manfred Ofer16. April 2022 – 19:26 Uhr

In ganz Deutschland haben am Samstag zahlreiche Menschen an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung teilgenommen. In Mannheim gingen nach übereinstimmenden Aussagen von Veranstaltern und Polizei mehr als vierhundert Personen auf die Straße. Unter dem Motto „Für den Frieden, stoppt den Krieg in der Ukraine!“ hatte das Friedensbündnis Mannheim zu der Kundgebung aufgerufen, deren Teilnehmer sich mit Transparenten, Musik und Fahnen auf den Kapuzinerplanken einfanden.

Redner verurteilten in der Folge ausdrücklich den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Sie forderten das sofortige Ende der Kampfhandlungen, die Aufnahme von Friedensverhandlungen und die Untersuchung begangener Kriegsverbrechen. Kritik wurde jedoch immer wieder auch an der Bundesregierung und der NATO laut, die für eine seit dem Ausbruch des Krieges betriebene Rüstungsspirale verantwortlich gemacht wurden. Statt einhundert Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, solle man solche Mittel in Bildung, für Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz investieren. Auch die Lieferung von Waffen an die Ukraine wurde abgelehnt, weil der Krieg und das damit verbundene Leid dadurch nicht beendet würde. Der anschließende Demonstrationszug durch die Innenstadt endete auf dem Schillerplatz, wo die Abschlusskundgebung erfolgte.

Mannheimer Morgen, von  BERNHARD HAAS

Mannheim. So viele waren es schon lange nicht mehr. Nach übereinstimmenden Angaben der Polizei und der Veranstalter nahmen in Mannheim „mehr als 400 Teilnehmer“ an den traditionellen Ostermärschen teil. Mit einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine wurde die Kundgebung eröffnet.

„Für Frieden – stoppt den Krieg in der Ukraine“ lautete das Motto der Veranstaltung. Für die Friedensbewegung Mannheim formulierte Rednerin Hedwig Sauer-Gürth die Ziele der Bewegung. Sie forderte ein sofortiges Ende des Krieges und ernsthafte Friedensverhandlungen. Außerdem solle Deutschland aus der NATO austreten, alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen und vernichtet werden. Rüstungsexporte sollten verboten werden.

Kritik an Coleman-Nutzung

„Die Coleman-Kaserne in Mannheim-Sandhofen darf nicht länger Drehscheibe für Manöver und Kriege sein“, so Sauer-Gürth. Die Rüstungsausgaben sollten nicht erhöht, sondern gesenkt werden. Sauer-Gürth weiter: „Fordern wir 100 Milliarden für Bildung, Gesundheit, die Umwelt, das Klima, aber nicht für die Profite der Großmächte.“ Außerdem müssten laut Sauer-Gürth alle Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden.

Ralf Heller, der DGB-Vorsitzende für Mannheim und Rhein-Neckarverurteilte den Krieg als „beispiellosen Angriff auf die Zivilbevölkerung“, der sofort gestoppt werden müsse. Es dürfe kein Geld mehr an die Kriegstreiber fließen. Außerdem müssten endlich Reiche und Superreiche mehr an den Ausgaben des Staates beteiligt werden.

Hinter dem Transparent „Schafft Frieden“ marschierte der Tross friedlich und singend über die Planken zum Schillerplatz, wo Tobias Pflüger, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tübingen und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für die Linke, forderte: „Die Rüstungsspirale muss gestoppt werden.“ Das 100-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung sei ein grobes Foul. Dafür müsse Bundeskanzler Olaf Scholz vom Platz gestellt werden.

Gegen Rüstungsspirale

Der Wirtschafts- und Sozialpfarrer des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) der evangelischen Kirche Mannheim, Maximilian Heßlein, forderte: „Das Drehen an der Eskalationsspirale muss gestoppt werden.“ Jetzt müsse man sich einsetzen für ein gerechtes Leben für alle Menschen auf dieser Erde.

Zum Abschluss gaben Lieder gegen den Krieg den Ton an. Es sangen und spielten Bernd Köhler (Gesang, Gitarre) und Joachim Romeis (Geige). So brachten sie unter anderem das Lied von der Moldau zu Gehör, das Bertolt Brecht 1943 gedichtet hatte. Darin heißt es beispielsweise: „Die riesigen Pläne der Mächtigen kommen am Ende zum Halt. Und gehn sie einher auch wie blutige Hähne. Es wechseln die Zeiten, da hilft kein Gewalt.“

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Audioaufnahmen vom Ostermarsch (frn)

Ostermarsch Mannheim 2022 organisiert vom Ostermarschbündnis Mannheim, Reden von Hedwig Sauer-Güth, Friedensbündnis, Ralf Heller, DGB-Vorsitzender und BR-Vorsitzender der Unikliniken, Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Linken, vormals MdPEU und MdB von der Informationstelle Militarisierung und Maximilian Heßlein, Wirtschafts- und Sozialpfarrer des kirchlichen Diensts in der Arbeitswelt, KDA, der evangelischen Kirche und Beteiligung.

Musik Bernd Köhler und Joachim Romeis

Friedensbündnis ruft zu Ostermarsch auf – Start auf den Kapuzinerplanken

Mannheimer Morgen16.4.2022 VON  SEKO

Mannheim. Unter den Eindrücken des Kriegs in der Ukraine ruft das Friedensbündnis am Samstag zu einem Ostermarsch auf. Unter dem Motto „Für Frieden – Stoppt den Krieg in der Ukraine!“ soll die Auftaktkundgebung um 12 Uhr auf den Kapuzinerplanken stattfinden, teilte das Friedensbündnis mit. Nach einem Lauf durch die Quadrate ist die Abschlusskundgebung um 13.30 Uhr auf dem Schillerplatz geplant.https://de22a3de276ab1ac8ec61eca5ceb81ab.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-38/html/container.html

„Unsere gemeinsame Botschaft am diesjährigen Ostermarsch lautet: Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens! Nie wieder Krieg!“, heißt es weiter. Der Veranstalter distanziert sich vom „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine“ und fordert „einen sofortigen Waffenstillstand“ sowie die „Aufnahme von ernsthaften Friedensverhandlungen“. Neben Hedwig Sauer-Gürth vom Friedensbündnis ist unter anderem Ralf Heller, Mannheims DGB-Vorsitzender und Betriebsratschef des Uniklinikums, als Redner angekündigt.

Die Waffen nieder – nein zum Krieg

Kundgebung des Friedensbündnis Mannheim mit Bernd Köhler, „Nie wieder Krieg“ * Reden von Roland Schuster, Friedensbündnis * DIDF-Jugend * Laura Kittel, evangelische Kirche Neckarstadt * Ulrich Peckolt, IPPNW * Thomas Trüper, Friedensbündnis, (wegen technischem Problem nur zum Teil) * Bernd Köhler Lied von der Moldau * Nalan Erol, Stadträtin LiPARTie: nächste Termine des Friedensbündnis‘ *** 

Bernd Köhler: Nie wieder Krieg. Nie wieder! 
https://kommunalinfo-mannheim.de/2022/02…

Kommentar: Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine! Krieg löst keine Probleme! 
Redebeitrag von Thomas Trüper bei der Kundgebung des Friedensbündnis 
https://kommunalinfo-mannheim.de/2022/02…

Die Waffen nieder – nein zum Krieg 

Wir verurteilen die militärische und völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression. 

Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein zurück an den Verhandlungstisch. 

Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab. 

Unser Mitgefühl gilt auch den an Leib und Leben bedrohten Menschen in der Ukraine. Den Menschen die fliehen müssen, bedürfen unserer humanitären Hilfe. 

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit. 

Lasst uns gegen den Krieg, für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. Es gibt keine Alternative zu Dialog und Kooperation – gerade jetzt. 

Sa, 26.02.22, 15:00 Uhr Kapuzinerplanken Mannheim, 
Kundgebung und Mahnwache des Friedensbündnisses Mannheim zur Ukraine-Krise 
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„Friedenspolitk statt Krieg“: Hunderte Mannheimer demonstrieren gegen Krieg in der Ukraine

Mannheimer Morgen, 26.2.2022 VON  SEBASTIAN KOCH

Mannheim. Mehrere Hundert Menschen sind am Samstagnachmittag einem Aufruf des Friedensbündniss Mannheim gefolgt und haben auf den Kapuzinerplanken gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine demonstriert. Laut Veranstalter haben an der Kundgebung bis zu 400 Menschen teilgenommen. Die Reaktion Putins auf das Heranrücken der NATO an die russichen Grenzen sei „durch nichts zu entschuldigen“, erklärte Veranstalter Roland Schuster vor Beginn der Kundgebung. „Der Einmarsch hat politische Lösungen, für die wir eintreten, enorm erschwert.“ Neben der Voraussetzung, dass russische Truppen die Ukraine verlassen, müssten Verhandlungen auf Basis des Minsk-II-Abkommen nun für Frieden sorgen.

Das Friedensbündnis hatte wegen der militärischen Eskalation der Lage in Osteuropa seinen Aufruf zur Kundgebung kurzfristig angepasst. War zunächst noch davon die Rede, dass „die alleinige Schuldzuweisung an Russland“ für die angespannte Lage „nicht gerechtfertigt“ sei, verurteilte der Veranstalter Mitte der Woche in einem aktualisierten Aufruf den Angriff auf die Ukraine. „Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung.“

Vorfwurf: „Idee einer multipolaren Welt lag dem Westen fern“

„Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression“, hieß es. Dem folgten alle Rednerinnen und Redner auf der Kundgebung. „Den russischsprachigen, jüdischstämmigen Ministerpräsidenten Selenskyj als drogensüchtigen Nazi hinzustellen, wirft die Frage auf, welche Drogen eigentlich Putin zu sich nimmt“, sagte etwa Altstadtrat Thomas Trüper (Linke) auf den Kapuzinerplanken.

Neben Trüper und Schuster kritisierten die Rednerinnen und Redner auch die Ost-Politik der vergangenen Jahre von NATO und Europäischer Union. „Die Tragödie der Ukraine, seit sie sich 1991 zum selbstständigen Staat erklärt hat, ist, dass West und Ost an ihr zerren“, sagte Trüper. Der Untergang der UdSSR und die Selbstauflösung des Warschauer Pakts habe den Westen in einen Siegesrausch versetzt. „Die Idee einer multipolaren Welt lag dem Westen absolut fern.“

Mehrfach formulierten Rednerinnen und Redner ihre Forderungen nach einem Ende des Konflikts. „Gerade in der durch Putins Krieg in der Ukraine furchtbar angespannten Situation“ könne es Frieden „nur durch diplomatische Konfliktlösungen auf dem Boden des Völkerrechts geben“, erklärte Trüper. „Wir fordern auch am dritten Tag dieses abscheulichen Kriegs die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen.“ Zuvor hatte Schuster bereits zum Niederlegen aller Waffen sowie zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und zum Rückzug aller Truppen aufgerufen. „Wir fordern die Rückkehr an den Verhandlungstisch und Friedenspolitik statt Krieg.“

Demo für Frieden auf den Mannheimer Kapuzinerplanken

Mannheimer Morgen, 26.2.2022 VON  SEKO

Mannheim. Auf den Kapuzinerplanken findet am Samstagabend die Demo „Ukraine-Konflikt – Friedenspolitik statt Kriegs-Hysterie“ statt. Sie wird vom Friedensbündnis Mannheim organisiert. Zu der Veranstaltung werden laut Stadt zwischen 14.30 und 17 Uhr etwa 50 Personen erwartet. Mit der Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk habe Russland „einen Friedensprozess in weite Ferne gerückt“, teilte das Bündnis mit. Die „alleinige Schuldzuweisung an Russland“, sei aber falsch. Grenzen müssten von allen demilitarisiert und Minsk II umgesetzt werden. Indes ruft die Evangelische Kirche in Mannheim am Freitag zum Gebet vor der Unionskirche Käfertal auf. Um 19 Uhr solle allen eine Anlaufstation geboten werden, die über die Entwicklungen in der Ukraine besorgt sind, hieß es.