Liebe Friedensfreunde und Friedensfreunde,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir alle wünschen uns das Ende des Krieges – am besten das sofortige. Wir wünschen uns Schluss mit dem Sterben auf beiden Seiten!
Aber wie kommen der angreifende Staat Russische Föderation, der angegriffene Staat Ukraine, die sie unterstützende NATO und die Weltgemeinschaft dort hin? Darüber gibt es sehr unterschiedliche Meinungen auch in der Friedensbewegung und in Parteien. Deshalb spreche ich hier auch nicht im Namen irgendeiner Organisation, sondern als langjähriges Mitglied der Friedensbewegung.

Die Meinungsverschiedenheiten

Die Meinungsverschiedenheiten spannen sich in etwa zwischen den folgenden zwei Polen auf:

Schluss mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen
und
Unterstützung der Ukraine mit allen für die Territorialverteidigung notwendigen Waffen und Munitionen, bis Putin einsieht, dass er die Ukraine nicht bekommen kann und verhandeln muss.

Die erste Position ist die Überwiegende in der Friedensbewegung. Sie muss sich drei Dinge fragen lassen und sie muss darauf ehrliche Antworten finden:

  1. Der Krieg wird ohne weitere Waffenlieferungen erst mal weitergehen bis die Ukraine keine ausreichenden militärischen Mittel hat, um sich des Angriffs auf ihr Land zu erwehren.
    Daraus resultiert die Frage: Wie steht die Friedensbewegung zum Selbstverteidigungsrecht eines jeden angegriffenen Staates lt. Charta der Vereinten Nationen?
  2. Wie will die Friedensbewegung ausschließen, dass der inzwischen chauvinistische, völkisch argumentierende und unter Erfolgsdruck stehende Putin diese Situation nicht zum Durchmarsch nutzt, der auch den bisher von unmittelbaren Kriegshandlungen weitestgehend verschonten größeren Teil der Ukraine mit Krieg und Töten überzieht?
  3. Wer vor einem Jahr einfach rief: „Frieden schaffen ohne Waffen“, hätte eigentlich angesichts eines bereits tobenden Krieges rufen müssen: „Krieg beenden ohne Waffen!“. Aus der sicheren und immer noch bequemen Entfernung wäre das die Empfehlung an die Menschen in der Ukraine, sich am besten gleich einer Besetzung durch die Russische Föderation zu unterwerfen. Dahinter steht die Hoffnung, unnötiges Sterben zu verhindern. Woher aber diese Gewissheit? Nach der Besetzung wären Krieg und Sterben mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu Ende. Es würde von Teilen der unterworfenen Gesellschaft Widerstandsaktionen bis zu militärischen Attacken im Stile der Guerilla geben; die „Sieger“ würden tödliche Rache nehmen, auch für bereits 8-jährigen Widerstand gegen die Einvernahme der Ostukraine. So repressiv, wie die russische Regierung gegen oppositionelle Teile ihrer Bevölkerung vorgeht, würde sie mit Sicherheit umso mehr gegenüber der ukrainischen Bevölkerung agieren. Für den Wiederaufbau lebenswichtiger Infrastruktur würde es von den Besatzern sicherlich keine oder viel zu wenig Investitionsmittel geben – es würde ein kolonialer Status herrschen. Nicht nur spekulativ ist auch von der hohen Gefahr auszugehen, dass nach einem Durchmarsch der russischen Armee bald das nächste ehemalige Sowjetrepublik dran wäre, konkret Moldawien, das ebenfalls nicht der NATO angehört. Auch dies würde weitere Todesopfer fordern. Es wäre insgesamt auch eine schlimme Niederlage des internationalen Völkerrechts.

Der andere Meinungspol geht von der UN-Charta aus und unterstützt die Ukraine in der Selbstverteidigung. Naiv ist allerdings, wer da meint, dies erfolge ganz uneigennützig und jenseits geopolitischer lang gehegter Wunschträume z.B. der USA. Dennoch wäre die Selbstverteidigung ohne fremde Hilfe nicht realisierbar.

Die Entscheidung, was nun richtig sein mag, fällt sehr vielen Menschen schwer, sie fühlen sich regelrecht hin- und hergerissen. Das ändert aber leider nichts an dem Elend, das die Situation des Angriffskrieges für die Bevölkerung der Ukraine darstellt.

Wer eskaliert?

Viele reden von permanenter Eskalation des Krieges mit letztlich steigender Gefahr eines Atomkrieges. Gemeint ist aber immer die Eskalation durch immer mehr und qualitativ bessere Waffen seitens des Westens. Wir müssen uns allerdings fragen lassen: Gibt es bei der Territorialverteidigung eine Eskalation, oder handelt es sich nicht in Wirklichkeit um die zunehmende Herstellung der Fähigkeit zu wirksamer Selbstverteidigung? Liegt nicht die Eskalation auf Seite des Angreifers, der erst versucht, in die Kernukraine einzumarschieren, der dann zu einer systematischen Zerstörung der zivilen Infrastruktur und von Städten und Gemeinden übergeht (ein Kriegsverbrechen!), der erst Panzer, und die Luftwaffe, dann Raketen, Marschflugkörper und schließlich auch bewaffnete Drohnen einsetzt, die in der Friedensbewegung als zu ächtende Waffen eingestuft werden? Und immer wieder droht Putin mit seinem Atompotential.

Krieg darf niemals ein Mittel der Politik sein!

Gerade die Friedensbewegung muss sich zur Vorgeschichte dieses Krieges fragen lassen:
Selbst wenn die Russische Föderation durch die Osterweiterung der NATO (nicht auf dem Wege der Eroberung der westlichen Nachbarstaaten Russlands, sondern auf deren dringenden Wunsch) bis zum Anschlag gereizt wurde: Ist nicht der Beginn eines Krieges die Überschreitung einer absoluten und breiten und dicken roten Linie, die keinesfalls überschritten werden darf? Oder ist dieser Angriffskrieg „nur“ die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln unter mildernden Umständen? Ich sage NEIN – Krieg ist Krieg und einfach indiskutabel!

Als die USA nach Ansage und unter lügnerischen Täuschung der gesamten UN-Vollversammlung den Irak angegriffen hatte – das ist nun fast genau 20 Jahre her – da waren wir alle, wie wir jetzt hier auf dem Paradeplatz stehen, sofort auf der Straße, mit 4.000 Menschen allein in Mannheim. Da gab es überhaupt kein Zögern, gegen diesen schäbigen und verlogenen und völkerrechtswidrigen Krieg ums Öl Widerstand zu leisten. Wir adressierten unser „STOP THE WAR“ an den Aggressor und an niemand anderen. Das Ganze selbst angesichts der mörderischen Tyrannei des Saddam Hussein. Übrigens: Seitdem die „Koalition der Willigen“ nach drei Monaten den „Sieg“ und das „Ende des Krieges“ verkündet hatte, herrscht bis heute Krieg und tödlicher Unfrieden in diesem Land.

Diplomatie!

Unsere Forderung an den jetzigen Aggressor, sofort mit den Kriegshandlungen aufzuhören und sich zurückzuziehen, werden diesen hier und heute nicht sonderlich beeindrucken. Sie müssen aber erhoben werden. Wir dürfen nicht die Dinge auf den Kopf stellen! Gleichzeitig müssen wir die Forderung nach sofortigen Friedensverhandlungen erheben.

Die vielen Erzählungen, wer wann und wie und unter welchen Bedingungen Verhandlungen angeboten oder abgelehnt hat, folgen meist weniger den historischen Tatsachen (viele Faktenchecks haben das immer wieder nachgewiesen), sondern sie folgen meist dem, was wir vielleicht gerne hören wollen.

Ich glaube, zwei Fakten stehen jetzt ganz mächtig im Raum:

  1. Dieser Krieg lässt sich in der Tat militärisch nicht gewinnen weder im Sinne der Angreifer – hier arbeitet die Zeit aber für sie -, noch im Sinne der Verteidiger, völlig ohne territoriale Blessuren aus diesem Krieg herauszukommen.
  2. Diplomatisch lässt sich der Krieg hoffentlich beenden, wenn diejenigen das Heft in die Hand nehmen, die nicht unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, also die Staaten, die ein höchstes Interesse haben, dass dieses Kriegsgeschehen, das die ganze Welt wirtschaftlich, ökologisch und sozial heftig schädigt, zu einem Ende kommt; Staaten, die auch noch mit der Führung der Russischen Föderation reden können.

UN-Resolution und weitere Friedenspläne

Die entscheidende Rolle kommt dabei der UNO zu. Die Sitzung der 11. Außerordentliche UN-Dringlichkeitsgeneralversammlung verabschiedete gestern mit 141 von 193 Stimmen eine Resolution, die folgende Punkte umfasst (eigene Zusammenfassung und Übersetzung):

  1. Notwendigkeit, so bald wie möglich zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erzielen;
  2. nachdrückliche Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs und der Mitgliedstaaten in dieser Richtung, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit und territorialen Integrität von Staaten;
  3. Verstärkung der diplomatischen Bemühungen um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine;
  4. Bekräftigung des Engagements für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, auch seiner Hoheitsgewässer;
  5. Bekräftigung der Forderung, dass die Russische Föderation unverzüglich vollständig und alle seine Streitkräfte bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen habe innerhalb seiner international anerkannten Grenzen; Forderung nach Einstellung der Feindseligkeiten;
  6. Behandlung aller Kriegsgefangenen entsprechend den Bestimmungen der Genfer Konvention und vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen, die Freilassung aller rechtswidrig inhaftierten Personen und die Rückführung von allen Internierten und Zivilpersonen, die zwangsweise verlegt und deportiert wurden, einschließlich Kindern;
  7. Einhaltung der Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht, ständig darauf zu achten, die Zivilbevölkerung und zivilen Objekte zu schonen;
  8. sofortige Einstellung der Angriffe auf die Kritische Infrastruktur der Ukraine und vorsätzlicher Angriffe auf zivile Objekte;
  9. Faire und unabhängige Ermittlungen und Strafverfolgung auf nationaler oder internationaler Ebene der schwersten Verbrechen auf dem Hoheitsgebiet der Ukraine.

Diese Resolution umfasst erkennbar mehrere Ebenen und Zeithorizonte: Einhaltung von Regeln, solange noch gekämpft wird und aktives Militär unterwegs ist, Forderung nach „sofortigem Abzug“, Verstärkung der Friedensbemühungen auf diplomatischer Ebene, Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität, juristische Aufarbeitung und Strafverfolgung begangener Verbrechen.

Aus dem großen Feld der sich enthaltenden Staaten, die einen erheblichen Teil der Weltbevölkerung repräsentieren, darunter Indien und China, scherte diesmal Brasilien unter neuer Führung aus und stimmte der Resolution zu.

China legte nach seiner erneuten Enthaltung einen eigenen Friedensplan vor:

Er besteht lt. chinesischem Außenministerium aus folgenden 12 Punkten (engl. Original, Google-Übersetzung):

  1. Respektierung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, ist strikt einzuhalten. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam gewahrt werden. (…) Die gleiche und einheitliche Anwendung des Völkerrechts sollte gefördert werden, während Doppelmoral abgelehnt werden muss.
  2. Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges.

Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer verfolgt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder den Ausbau von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. (…)

  1. Einstellung der Feindseligkeiten.

(…) Alle Parteien sollten Russland und die Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen.

  1. Wiederaufnahme der Friedensgespräche.

Dialog und Verhandlungen sind die einzig gangbare Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Krise müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin für den richtigen Ansatz zur Förderung von Friedensgesprächen einsetzen, den Konfliktparteien helfen, die Tür zu einer politischen Lösung so schnell wie möglich zu öffnen, und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. China wird in dieser Hinsicht weiterhin eine konstruktive Rolle spielen.

  1. Lösung der humanitären Krise.

Alle Maßnahmen zur Linderung der humanitären Krise müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Operationen sollten den Grundsätzen der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Angelegenheiten sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit von Zivilisten muss wirksam geschützt werden, und es sollten humanitäre Korridore für die Evakuierung von Zivilisten aus Konfliktgebieten eingerichtet werden. (…) Die Vereinten Nationen sollten dabei unterstützt werden, eine koordinierende Rolle bei der Lenkung humanitärer Hilfe in Konfliktgebiete zu spielen.

  1. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen (POWs).(…)
  2. Kernkraftwerke sicher halten.

China lehnt bewaffnete Angriffe auf Kernkraftwerke oder andere friedliche Nuklearanlagen ab und fordert alle Parteien auf, das Völkerrecht, einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (CNS), einzuhalten (…) China unterstützt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) dabei(…).

  1. Reduzierung strategischer Risiken.

Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege nicht geführt werden. Die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen sollte bekämpft werden. (…)

  1. Erleichterung des Getreideexports.

(…) und die Vereinten Nationen dabei unterstützen, in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle zu spielen. Die von China vorgeschlagene Kooperationsinitiative zur globalen Ernährungssicherung bietet eine praktikable Lösung für die globale Ernährungskrise.

  1. Beendigung einseitiger Sanktionen.

Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme.

  1. Industrie- und Lieferketten stabil halten.

Alle Parteien sollten ernsthaft das bestehende Weltwirtschaftssystem aufrechterhalten und sich dagegen wehren, die Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke zu benutzen. (…)

  1. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten.

Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktgebieten zu unterstützen.

Viele westliche Medien und viele Bundespolitiker:innen samt NATO-Generalsekretär Stoltenberg wussten schon vor der Veröffentlichung, dass dieser chinesische Vorschlag „unglaubwürdig“, eine Stärkung Russlands und damit irrelevant sei. Völlig unmöglich sei die Forderung nach Ende der Sanktionen.

Selenskyj äußerte sich lt. Stern online dazu: „Es sei grundsätzlich gut, ‚dass China angefangen hat, über die Ukraine zu sprechen, und einige Signale ausgesendet hat‘, sagte Selenskyj. ‚Wir werden einige Schlüsse ziehen, nachdem wir Details ihres Vorschlags gesehen haben (…). Wir würden gern ein Treffen mit China haben‘, fügte er hinzu.“

Selenskyjs 10-Punkte-Frindensplan, den er als „Friedensformel“ im November auf dem G20-Gipfel veröffentlicht hatte, und der in die jüngste UN-Resolution Eingang gefunden hatte, umfasst folgende Punkte:

  1. nukleare Sicherheit,
  2. Lebensmittelsicherheit,
  3. Energiesicherheit,
  4. Freilassung von allen Gefangenen und Deportierten,
  5. Umsetzung der UN-Charta und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und Weltordnung,
  6. Rückzug russischer Truppen,
  7. Einstellung der Kämpfe,
  8. unmittelbarer Schutz der Umwelt,
  9. Verhinderung weiterer Eskalationen,
  10. Friedensabkommen mit der Bestätigung der Beendigung des Krieges.

So betrachtet, sind sich die UN-Generalversammlung, China, und die Ukraine darin einig, dass die territoriale Integrität wieder hergestellt werden muss (das sind völkerrechtlich die Grenzen von 1991), und erfordert logischerweise Selenskyjs Punkte 6 und 7. Man wirft China vor, dass es nicht ausdrücklich den Abzug fordere und erwähnt nicht, dass es die territoriale Integrität eines souveränen Staates Ukraine fordert. Dass China sich für das Ende der Sanktionen ausspricht – im Rahmen eines Friedensprozesses – entspricht der Logik von Sanktionen, die ja befristet etwas erreichen sollen, nämlich das Ende des Krieges.

Wir sind als Friedensbewegung gut beraten und verpflichtet, jeglichen Ansatz zu diplomatischen Lösungen zu unterstützen. Mit Brasilien und China haben zwei große und wirtschaftlich starke Staaten, die bisher nicht aktiv in den Krieg eingegriffen haben, Aktivitäten in Richtung Beendigung des Krieges auf dem Felde der Diplomatie angekündigt. Wir müssen von der Bundesregierung verlangen, mit größtem Ernst diese Initiativen konstruktiv zu unterstützen.

Was wir nicht zulassen dürfen, ist, dass diplomatische Bemühungen sofort schon wieder abqualifiziert werden, und in dem aufgeheizten Konflikt des Westens mit China verbrannt werden, bevor sich Plattformen und Stufen des Friedensprozesses bilden konnten.

Nur so kann sich unser dringendes Verlangen nach Frieden für die Ukraine und Erübrigung der opferreichen Selbstverteidigung dieses Landes erfüllen.

Diplomatie jetzt und ernsthaft!

Ende des Russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und Abzug!

Frieden für die Ukraine!