Am heutigen Mittwoch veranstaltet das Friedensbündnis diese Mahnwache, um gegen das Atomkriegs-Manöver der Nato Stellung zu beziehen.
Mein Name ich Tom Hauff, bin im Friedensbündnis aktiv.
Es ist 100 Sekunden vor Mitternacht! Seit Jahrzehnten war die Gefahr eines Atomkriegs nie so hoch wie aktuell. Der Krieg in der Ukraine und die Drohung der nuklearen Eskalation erhöhen das Risiko eines nuklear geführten Krieges ungemein. Nichtsdestotrotz soll in diesem Jahr das NATO-Manöver „Steadfast Noon“ stattfinden. Stoppt die Eskalationspolitik. Für mehr Menschlichkeit und Solidarität.
Bei einem Atomkrieg gibt es keine Gewinner. Sowohl Russland als auch die NATO müssen einen Einsatz von Atomwaffen in dieser Krise ausschließen.
Flyer mit unseren Forderungen an die Bundesregierung und Informationen zu den Folgen eines Atomwaffeneinsatzes findet ihr hier am Stand.
Die Luftwaffe der Bundeswehr wird Mitte Oktober 2022 im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Lagern an Tornado-Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt. Der Fliegerhorst Nörvenich unweit von Köln spielt dabei eine zentrale Rolle. Er ist Ausweichstandort für die auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Weil Büchel bis 2026 wegen Modernisierungsarbeiten nur eingeschränkt nutzbar ist, wurden die Tornados aus Büchel für diese Zeit nach Nörvenich verlegt, um auch an den Manövern weiterhin teilnehmen zu können. In Büchel wird ein „Notbetrieb“ aufrechterhalten, damit die „nukleare Teilhabe“ nicht unterbrochen wird.
Die ca. 20 Atombomben in Büchel sollen in den nächsten Jahren ersetzt werden durch neue lenkbare Atombomben. Ein Atomkrieg wird wahrscheinlicher, denn mit „Mini-Nukes“ wird die Einsatzschwelle für Atomwaffen gesenkt. Im neuen Strategischen Konzept der NATO von 2022 wird den Atomwaffen ein besonderer Wert zugemessen und auch ein Ersteinsatz dieser Waffen nicht ausgeschlossen.
Die Bundesrepublik hat sich über das völkerrechtlich umstrittene Konstrukt der „nuklearen Teilhabe“ dem Atomkriegskurs von NATO und USA verpflichtet und verfolgt die wahnsinnige Idee, einen Atomkrieg regional begrenzen und „gewinnen“ zu können.
An dieser Stelle möchte ich erinnern, das der Bundestag 2010 die Auflösung des Fliegerhorst Büchel entschieden hat – und alle Atombomben sollen aus Deutschland verschwinden.
Die aktuelle Regierung nimmt Entscheidungen des Bundestages nicht ernst – beruft sich auf die nukleare Teilhabe.
Atomkriegsübungen und atomare Hochrüstung verschlingen Unsummen, die woanders nötig gebraucht würden. Deutschland will im Rahmen des 100-Milliarden-Aufrüstungs-Pakets für die Bundeswehr auch für mehrere Milliarden neue F-35-Atombomber anschaffen. Die neuen Atombomben B 61-12 werden insgesamt rund 10 Milliarden US-Dollar kosten. All diese Milliarden fehlen im Sozialhaushalt, im Gesundheitswesen und bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe.
Wer im Jahr 2022 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Es gibt eine Alternative zu der zunehmenden atomaren Konfrontation: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO, der im Januar 2021 in Kraft getreten ist und jegliche Verfügung über Atomwaffen von der Herstellung über Besitz und Drohung bis zum etwaigen Einsatz verbietet. Der AVV greift damit das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996 auf, das den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen als generell völkerrechtswidrig verurteilt hat. Die erste Staatenkonferenz zum AVV im Juni 2022 hat deutlich gemacht, dass dieser Weg notwendig für unser aller Überleben ist.
Es kann doch nicht sein, dass Biden eine Warnung ausspricht, Putin soll die Finger von den Atombomben weglassen. Gleichzeitig findet das NATO-Manöver „Steadfast Noon“ statt.
Wir fordern:
- Absage der Beteiligung der Bundeswehr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“
- Beendigung der nuklearen Teilhabe und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag
- Ein Ende der nuklearen Drohungen und ernsthafte Abrüstungsinitiativen der Atomwaffenstaaten
- Atomkrieg – nein Danke! Deeskalation jetzt!