23.02.2022
Russland hat die Regionen Luhansk und Donezk zu unabhängigen Republiken erklärt. In seiner Rede an die Nation hat Putin das Minsker Abkommen für gescheitert erklärt.
Präsident Putin begann seine Rede an die Nation mit folgenden Worten:
In diesem Zusammenhang halte ich es für nötig, eine längst reif gewordene Entscheidung zu treffen.
22.02.2022 Präsident Putin, Ausschnitt „Rede an die Nation“
Unverzüglich die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen.
Und von denjenigen, die die Macht in Kiew halten verlangen wir sofort die Kampfhandlungen einzustellen.
Andernfalls wird die Verantwortung für weiteres Blutvergießen ganz und gar beim ukrainischen Regime liegen
Chronologie 22.02. – 23.02.2022
Die USA und EU erklären die Anerkennung der beiden Republiken als völkerrechtswidrig und kündigen harte Sanktionen gegenüber Russland an.
Noch in der Nacht zum Dienstag soll Russland Militär, darunter auch Panzer, in die Provinzen Luhansk und Donezk entsandt haben.
Bundeskanzler Scholz stoppt Nordstream 2.
Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken sagt das Treffen zwischen ihm und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow ab
Die Ereignisse überschlagen sich, fast stündlich gibt es neue Nachrichten zum Russland-Ukraine Konflikt.
Die Bundestagsabgeordnete Sara Wagenknecht postet auf ihrem Instagram Account:
Die Anerkennung der beiden Volksrepubliken und die Entsendung russischer Truppen ist völkerrechtswidrig, ein klarer Bruch des Minsker Abkommens und durch nichts zu rechtfertigen.
Trotzdem kann niemand ein Interesse daran haben, dass die Lage jetzt weiter eskaliert. Es wäre fatal, wenn der Westen jetzt seinerseits Soldaten oder Waffen in die Ukraine schickt. Die Menschen dort sind die Hauptbetroffenen des Konflikts und es muss alles dafür getan werden, weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Zumal auch der Westen großen Anteil daran hat, dass es zu dieser gefährlichen Eskalation des Konflikts kommen konnte.
Statt gegenüber Kiew eine Einhaltung des Minsker Abkommens einzufordern, haben NATO-Staaten die Ukraine mit Kampfdrohnen und schweren Waffen aufgerüstet und so die ukrainische Regierung geradezu ermutigt, auf eine militärische Lösung des Problems zu setzen, die der ukrainische Präsident Selenskyi unter anderem in seiner Neujahrsansprache offen angekündigt hat.
Obwohl Russland die entgegen ursprünglicher Zusagen vorangetriebene NATO-Osterweiterung seit Jahren kritisiert und deutlich gemacht hat, dass es eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um jeden Preis, im schlimmsten Fall mit militärischen Mitteln verhindern würde, wurde ein Beitritt der Ukraine vor allem von Washington weiter forciert.
Der Jugoslawienkrieg und die Anerkennung des Kosovo dürften dazu beigetragen haben, dass auch Russland von der Position abgerückt ist, dass die territoriale Integrität eines jeden Landes geschützt und respektiert werden muss.
Man kann in Sachen Völkerrecht nicht mit zweierlei Maß messen. Wer jetzt verhindern will, dass sich der Konflikt zu einem großen Krieg mitten in Europa ausweitet, muss dringend an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss das Ziel bleiben. Die vorgeschlagenen Sanktionen werden hingegen kein Problem lösen, sondern Europa und vor allem Deutschland massiv schaden, während die USA wirtschaftlich profitiert.
Interview mit Dr. Daniele Ganser vom 18.02.2022 zur Einschätzung der Situation Russland-Ukraine
Der Krieg ist plötzlich wahrscheinlich
der 22.02.2022 läutet eine neue Zeitenwende ein. Der Krieg ist nicht mehr abstrakt und irgendwo. Er ist direkt vor unserer Haustüre. Sanktionen werden verhängt, die uns an Reichtum gewöhnte Deutsche schmerzlich treffen werden.
Die neue Generation, die in einer Gesellschaft aufgewachsen ist, in der Frieden kein Thema mehr zu sein scheint, hat ihre Sensibilität gegenüber diesem Thema verloren.
Frieden ist nicht selbstverständlich. Frieden muß genau wie die Freiheit erkämpft werden.
Ich bin weit davon entfernt Vorwürfe zu machen. Haben doch wir, die noch Eltern hatten welche die Greuel des Kriegs miterlebt haben, in der schön warmen Friedenskuschelecke versäumt, die neue Generation darauf vorzubereiten, dass Frieden ein fragiles Gebilde ist, das jederzeit in Krieg umschlagen kann.
Der Krieg ist uns zu fremd geworden um ihn zu bekämpfen. Und die einstmals große Friedensbewegung die es in der Ära Brandt und Schmidt gab, ist zu einem kleinen Häufchen Alt 68-iger mutiert.
Seit gestern (22.02.2022) sind wir jäh aus unserem Dornröschenschlaf geweckt worden. Der Gestank des Krieges und der Vernichtung liegt in der Luft. Er hat seine Arme auch nach uns ausgestreckt. Wir alle spüren: „die Bedrohung ist hautnah.“ Wir alle wollen Frieden.
Wollen wir alle Frieden?
Wie in jeder Zeit gibt es die Hardliner, die sogenannten Falken, die bemüht sind friedliche Konfliktlösungen zu vermeiden. Sie setzten auf harte Worte, Säbelrasseln und die Macht des Stärkeren. Verständnis für den Anderen, Deeskalation und Gespräche auf Augenhöhe bedeuten für sie Schwäche und sind somit nicht akzeptabel.
Sie ermessen nicht, das bei einem Konflikt alle verlieren.
Auch in unserer Regierung haben wir diese Falken sitzen. Dass genau die Partei, die es sich anscheinend zum Programm gemacht hat als geistiger Brandstifter zu fungieren, so viele Stimmen von jungen Wählern erhalten hat, liegt meines Erachtens daran, dass für junge Menschen der Krieg bisher nicht existent war und sie deshalb das Kriegsgebahren dieser Politik-Elitegruppe nicht durchschauen konnte.
Setzten wir unsere ganze Kraft dafür ein, dass die besonnenen, weitsichtigen Politiker (die wir zum Glück auch haben) die Oberhand gewinnen mögen, und mit einer bedachten und weitsichtigen Politik uns sicher durch diese Krise leiten werden.